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Sozialhilfeleistungen (Unterhaltsangelegenheiten)

Unterhaltsansprüche,Unterhaltsverfolgung,Unterhaltsrecht

Aufgrund des Nachrangprinzips der Sozialhilfe steht bei jeder Antragstellung die Frage im Raum, ob Unterhaltsansprüche gegen Verwandte oder gegen Ehegatten bestehen und ob diese sozialhilferechtlich relevant sind.

Sofern Antragsteller bzw. Empfänger von Sozialhilfeleistungen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche nach dem BGB gegen Angehörige haben (z.B. Ehegatten untereinander, Verwandte in gerader Linie), hat das Sozialamt daher stets zu prüfen, ob von den Leistungsempfängern eine Verfolgung der Unterhaltsansprüche im Wege der Selbsthilfe (§ 2 SGB XII) zu verlangen ist. Die Gewährung von Sozialhilfe kann dann unter Umständen auch davon abhängig gemacht werden, dass die Unterhaltsansprüche (z.B. über einen Rechtsanwalt oder mit Unterstützung des Jugendamtes) geltend gemacht werden.

In bestimmten Fallgestaltungen kümmert sich auch das Sozialamt selbst um die Verfolgung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche. Näheres dazu regelt § 94 SGB XII. Die Ermittlung und Verfolgung von Unterhaltsansprüchen ist ein eigener Aufgabenbereich innerhalb des Sachgebiets Sozialhilfe.

Notwendige Unterlagen

Unterhaltspflichtige, die zur Auskunftserteilung aufgefordert werden, müssen stets vollständige Unterlagen über ihre wirtschaftliche Situation vorlegen (z.B. Einkommensnachweise für 12 Monate, Belege zu eventuell vorhandenem Vermögen sowie Unterlagen zu laufenden finanziellen Belastungen). Näheres wird im Einzelfall den Betroffenen mitgeteilt. Außerdem wird vom Sozialamt regelmäßig die so genannte Selbstauskunft auf einem entsprechenden Formular erbeten (Vordruck siehe unten).

Rechtsgrundlagen

§ 94 Sozialgesetzbuch, 12. Buch SGB XII i.V.m. den unterhaltrsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)


Zuständige Mitarbeiter/innen: