Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Anbieter:
Der Kleinanzeigenservice wird von der Stadt Geseke angeboten. Die Stadt Geseke ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Näheres dazu erfahren Sie in unserem Impressum. Die Stadt Geseke stellt mit dem Kleinanzeigenservice lediglich eine Handelsplattform zur Verfügung. Sie bietet selbst keine Produkte an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Dienstes geschlossenen Verträge. Dies gilt nicht, soweit die Stadt Geseke selbst eine Kleinanzeige aufgibt und namentlich als Inserentin dieser Anzeige auftritt. Siehe dazu auch Nr. 8 (Verantwortlichkeit für die Anzeigeninhalte).

2. Kostenfreier Service:
Der Service ist komplett kostenlos nutzbar. Es fällt während der Nutzung lediglich das Internet-Verbindungsentgelt Ihres Zugangsanbieters an.

3. Nutzerkreis, Charakter sowie Nutzungsrecht des Kleinanzeigers:
Nutzerkreis: Der Service steht nur uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Wer aufgrund von Regelverstößen von der Nutzung des Kleinanzeigers ausgeschlossen wurde, ist ab dem Ausschluss nicht mehr berechtigt, den Kleinanzeiger zu nutzen.

Privater Charakter des Kleinanzeigers: Der Kleinanzeigenservice steht grundsätzlich nur für private Anzeigen zur Verfügung. Gewerbliche Inserate sind jedoch für folgende Zwecke zulässig: Arbeits- und Ausbildungsplatzangebote, Wohnungsangebote und Wohnungsgesuche (von Firmen für Mitarbeiter), Angebote oder Gesuche in Bezug auf gewerbliche Immobilien. Andere gewerbliche Inserate (insbesondere typische Werbeanzeigen) werden umgehend nach Veröffentlichung von der Stadt Geseke wieder gelöscht. Der Kleinanzeiger der Stadt Geseke versteht sich nicht als kostenlose Werbeplattform für kommerzielle Unternehmen.

Umfang des Nutzungsrechts: Jeder Nutzer darf den Kleinanzeiger grundsätzlich beliebig oft verwenden. Jeder Nutzer darf grundsätzlich beliebig viele Inserate aufgeben, jedoch stets maximal 5 Kleinanzeigen gleichzeitig.

4. Was nicht erlaubt bzw. nicht erwünscht ist:
Kleinanzeigen, die anstößige, beleidigende, rassistische, jugendgefährdende, gesetzes- oder sittenwidrige Inhalte (in Textform oder in Gestalt von Fotos oder Grafiken) enthalten oder auf Websites mit derartigen Inhalten verweisen bzw. verlinken, sind nicht gestattet. Insbesondere darf der Dienst nicht in einer Weise genutzt werden, die geeignet ist, Rechte Dritter zu verletzen. Es dürfen keine Waren oder Dienstleistungen angeboten oder nachgefragt werden, deren Handel gegen rechtliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt. Die nachstehende Auflistung von Artikeln, die nicht angeboten oder nachgefragt werden dürfen, ist insoweit nicht abschließend, sondern lediglich zur grundsätzlichen Orientierung gedacht (beispielhafte Aufzählung). Sofern eine Ware oder Dienstleistung, deren Angebot rechts- oder sittenwidrig ist, in der nachfolgenden Liste nicht enthalten ist, kann daraus nicht hergeleitet werden, dass diese Gegenstand einer Kleinanzeige sein darf. Die Liste enthält darüber hinaus auch Waren und Dienstleistungen, deren Handel zwar weder rechts- noch sittenwidrig, aber dennoch von der Stadt Geseke in diesem Kleinanzeiger ausdrücklich nicht erwünscht ist.

Nicht erlaubt sind insbesondere Angebot oder Nachfrage von:

• Aktien, Wertpapieren, Devisen, Versicherungen oder anderen Produkten des Finanzmarktes,
• Gewinnspielen und Lotterien,
• Beteiligungen an Spielgemeinschaften jeglicher Art,
• Tabakwaren, Arznei- oder Betäubungsmitteln, alkoholischen Produkten, Drogen,
• Nahrungsmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln,
• Kosmetikartikeln, Hygieneartikeln und Körperpflegeprodukten,
• medizinischen Produkten jedweder Art,
• elektronischen Geräten, deren Betrieb in der Europäischen Union verboten ist,
• gesetzeswidriger Software (bei Software jeglicher Art bitte Lizenz- und Urheberrechte beachten),
• Software-Raubkopien oder Raubkopien von Bild- oder Tonträgern (CDs, DVDs, Videos etc.),
• Kriegsspielzeug, kriegs- oder gewaltverherrlichenden Produkten (z.B. Software, Literatur, CDs ...),
• Waffen, waffenähnlichen Produkten oder Teilen, die der Herstellung von Waffen dienen können,
• Waffenzubehör, Waffenmunition, Waffenatrappen, Spielzeugwaffen etc.,
• pyrotechnischen Produkten, wie z.B. Feuerwerkskörper o.ä.,
• Sprengstoffen, Giftstoffen oder anderen die Gesundheit oder die Umwelt gefährdenden Produkten,
• archäologischen Fundstücken oder anderen Gegenständen von kulturhistorischer Bedeutung,
• menschlichen Organen, Körperteilen oder Überresten von Menschen,
• Tieren oder Tierprodukten (Ausnahme: Typische Haustiere, z.B. Hunde, Katzen),
• geschützten Pflanzen oder Produkten von geschützten Pflanzen,
• nationalsozialistischen Produkten,
• anderen Produkten mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
• parteipolitischer Werbung und politischer Propaganda,
• Erotikartikeln aller Art sowie erotischen Dienstleistungen,
• jugendgefährdenden (z.B. pornografischen) Produkten oder Dienstleistungen,
• anderen Waren oder Dienstleistungen, deren Handel gesetzlich untersagt oder sittenwidrig ist.

Waren, deren Besitz unmittelbar oder mittelbar in Folge einer Straftat (z.B. durch Diebstahl) erlangt wurde, sind vom Handel ausgeschlossen. Die Anbieter von Waren müssen rechtmäßige Eigentümer der Produkte sein. Waren, die mit einem Pfandrecht oder mit anderen Rechten Dritter belastet sind, dürfen ebenfalls nicht angeboten werden. Der Handel auf www.geseke.de ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet (siehe Nr. 3).

Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) sind von den Nutzern des Kleinanzeigendienstes strikt zu beachten.

Die ungenehmigte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter, z.B. Namen, Geburtsdaten, Kontaktinformationen oder sonstiger persönlicher Informationen ist strengstens untersagt.

Wenn Sie Ihrer Anzeige eine Bilddatei (z.B. ein Foto) beifügen, beachten Sie bitte in eigener Verantwortung, dass durch deren Veröffentlichung nicht Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden. Sie dürfen Abbildungen grundsätzlich nicht veröffentlichen, wenn Sie nicht selbst uneingeschränkte Rechte an dem Bild besitzen oder wenn der Inhaber dieser Rechte Ihnen die Veröffentlichung nicht ausdrücklich gestattet hat.

Anzeigen, die unmittelbar oder mittelbar den Leser auf eine kostenpflichtige Servicerufnummer verweisen (z.B. T-Com-Servicerufnummern 0137 / 0180 / 0900 usw.), sind strikt untersagt. Dies gilt sowohl für die Angabe solcher Rufnummern im Anzeigentext als auch unter den Kontaktinformationen. Gleiches gilt für Anzeigen, die auf Internetseiten verweisen oder verlinken, die Dialerprogramme enthalten.

Wir bitten Sie im übrigen, keine Kleinanzeigen aufzugeben, deren inhaltliche Aussage von vornherein nicht ernst gemeint ist oder die - aus welchen Gründen auch immer - als unseriös zu qualifizieren sind. Bitte berücksichtigen Sie bei der Formulierung Ihrer Anzeigen, dass die Website www.geseke.de auch für Kinder und Jugendliche frei zugänglich ist. Wir fühlen uns dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor unseriösen, anstößigen oder sittenwidrigen Inhalten auf unseren Seiten in besonderer Weise verpflichtet und werden keinerlei Kleinanzeigen dulden, die in irgend einer Weise als jugendgefährdend eingestuft werden müssen. Sicherlich haben Sie dafür Verständnis.

Sie sollten schon im eigenen Interesse ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben machen. Bedenken Sie bitte die - im Falle eines Vertragsschlusses - möglichen haftungsrechtlichen Folgen wahrheitswidriger Produktbeschreibungen oder sonstiger falscher Angaben. Die Verfasser von Kleinanzeigen verpflichten sich, detaillierte und wahrheitsgemäße Angaben über Art, Umfang, Beschaffenheit und Qualität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu machen. Bei Verkaufsangeboten sind Beschädigungen und Mängel anzugeben. Das geltende Recht ist unbedingt zu beachten.

Die Nutzung des Dienstes unter Angabe falscher persönlicher Daten, also die Verschleierung der eigenen Identität, stellt einen Missbrauch des Dienstes dar und ist nicht gestattet.

Jede Kleinanzeige sollte möglichst zutreffend einer Kategorie zugeordnet werden. Achten Sie bitte auf die Auswahl der richtigen Kategorie, damit Ihre Anzeige auch von entsprechenden Interessenten gefunden wird. Falls Ihre Anzeige zu mehr als einer Kategorie passt, steht es Ihnen frei, dieselbe Anzeige mehrmals unter verschiedenen Kategorien zu veröffentlichen.

Sie können Ihre eigenen Anzeigen im Rahmen der Verfügbarkeit des Dienstes (siehe Nr. 6) jederzeit überarbeiten oder auch vorzeitig löschen. Sofern sich Ihre Anzeige vor Ablauf der gewählten Zeitspanne für die Veröffentlichung erledigt hat (z.B. weil das Produkt zwischenzeitlich verkauft ist), verpflichten Sie sich, Ihre Anzeige unverzüglich zu löschen, damit sich in der Datenbank jederzeit nur aktuelle Angebote und Gesuche befinden.

Bitte beachten Sie, dass wir, um jeglichen Missbrauch des Kleinanzeigers nachvollziehen zu können, Ihre IP-Adresse (Eindeutige Internet Identifizierungsnummer) speichern. Danke für Ihr Verständnis!

Wir werden Kleinanzeigen, die gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen verstoßen, umgehend nachdem wir davon Kenntnis erlangt haben, wieder löschen. Wer wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, wird seitens der Stadt Geseke von der weiteren Nutzung des Dienstes ausgeschlossen und unter Umständen zum Schadensersatz hinsichtlich der Aufwendungen herangezogen, die für das wiederholte Entfernen von Anzeigen erforderlich sind. Bei besonders groben Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, die im übrigen von strafrechtlicher Relevanz sind, behält sich die Stadt Geseke darüber hinaus vor, Strafanzeige zu erstatten.

5. Datenschutz:
Alle von Anwendern eingegebenen Daten (inkl. E-Mail Adressen) sind vertraulich und werden nicht an Dritte weiter gegeben. Ihre E-Mail-Adresse wird auf den Seiten des Kleinanzeigers nicht veröffentlicht. Über ein spezielles E-Mail-Formular können gleichwohl Interessenten Kontakt zu Ihnen aufnehmen, ohne Ihre E-Mail-Adresse zu erfahren. Sie haben daher durch die Nutzung des Dienstes nicht mit Werbemails (Spam) oder anderen unerwünschten Nachrichten zu rechnen. Aus technischen Gründen ist es für die Nutzung des Kleinanzeigers erforderlich, dass Ihr Internetbrowser Cookies akzeptiert. Andernfalls kann das System Sie bei der Anmeldung nicht als registrierten User identifizieren. Nähere Informationen dazu finden Sie hier. Wie schon unter Nr. 4 ausgeführt, werden die IP-Adressen aller Nutzer vom System gespeichert. Klicken Sie bitte hier für weitere technische Hinweise und Lösungen im Falle funktionaler Probleme.

6. Verfügbarkeit und Qualität:
Der Kleinanzeigendienst wird ohne Zusicherung jederzeitiger Verfügbarkeit und ohne Zusicherung einer bestimmten Qualität bereit gestellt. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige. Die Stadt Geseke ist berechtigt, jederzeit Änderungen an dem Service vorzunehmen (z.B. Kategorien zu ergänzen oder zu löschen), Anzeigen ohne Angabe von Gründen in eine andere Kategorie zu verschieben, Anzeigen zu löschen oder den Dienst komplett abzuschalten. Eine Abschaltung des Kleinanzeigers ist auch dann jederzeit möglich, wenn sich noch aktive Anzeigen in der Datenbank befinden.

7. Haftung:
Die Nutzung des Systems erfolgt auf eigene Gefahr. Jegliche Haftung der Stadt Geseke für eventuelle materielle Schäden, die aus der Nutzung dieses Dienstes resultieren, ist ausgeschlossen. Bezüglich der Haftung für Personenschäden gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Verantwortlichkeit für die Anzeigeninhalte:
Die Stadt Geseke hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte der über dieses System erzeugten Kleinanzeigen, es sei denn, sie tritt ausdrücklich selbst als Inserentin von Anzeigen auf (siehe Nr. 1). Die Nutzer sind allein verantwortlich für die Inhalte ihrer Inserate. Dabei haben die Nutzer des Dienstes die hier formulierten Regeln (insbesondere Nr. 4) zu beachten. Es erfolgt seitens der Stadt Geseke im übrigen keine Überprüfung der Authentizität der Inserenten. Die Stadt Geseke kann aus den genannten Gründen keinerlei Gewähr übernehmen für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, für den Wahrheitsgehalt der Angebote und Gesuche oder für die Berechtigung und Fähigkeit der Handelspartner, Waren zu verkaufen oder zu kaufen. Dies gilt nicht nur für Kaufverträge, sondern sinngemäß auch für alle anderen denkbaren Vertragstypen, die mit Hilfe dieses Kleinanzeigers zustande kommen (z.B. Dienstverträge, Mietverträge, Schenkungen usw.).

9. Charakter, Wirksamkeit und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen:
Diese Nutzungsbedigungen haben den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz). Es gelten alle Regelungen des AGB-Gesetzes. Sollten einzelne Passagen dieser Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein, so behalten alle übrigen Regelungen ihre Gültigkeit. Die Stadt Geseke ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den Nutzungsbedigungen vorzunehmen, soweit die Änderungen nicht geltendem Recht entgegen stehen. Die Stadt Geseke ist nicht verpflichtet, die registrierten Nutzer des Kleinanzeigers ausdrücklich auf Änderungen der Nutzungsbedingungen aufmerksam zu machen. Demgegenüber sind die Nutzer des Kleinanzeigers bei jeder (erneuten) Nutzung verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen auf eventuelle Änderungen hin zu überprüfen und in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten.

10. Ihr Einverständnis:
Mit Ihrer erstmaligen Registrierung sowie jeder weiteren Nutzung des Kleinanzeigendienstes erklären Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis mit den hier formulierten Bedingungen und Regelungen in ihrer jeweils gültigen Fassung (siehe Nr. 9) und verpflichten sich, die Benutzungshinweise (AGB) zu beachten.

Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie mit den vorstehenden Regeln nicht einverstanden sind, können wir Ihnen leider die Nutzung unseres Kleinanzeigers nicht gestatten. Wir danken für Ihr Verständnis.

- Ende der Nutzungsbedingungen -

Juristische Qualität einer Kleinanzeige:
Am Beispiel eines Kaufvertrages möchten wir Ihnen kurz erläutern, welche Bedeutung einer Kleinanzeige für den Vertragsschluss zukommt:

Ein Kaufvertrag kommt stets durch zwei übereinstimmende, korrespondierende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) der Vertragsparteien zustande. Juristisch ist eine Kleinanzeige eindeutig nicht als Angebot im Sinne einer Willenserklärung zu werten, da sie sich an einen abstrakten Personenkreis richtet (wie etwa ein Werbeflyer eines Unternehmens). Daher kommt beispielsweise durch eine Antwort-E-Mail auf eine Kleinanzeige (mit dem Inhalt: "Ja, ich kaufe das Produkt X zu dem angegebenen Preis ...") noch kein gültiger Kaufvertrag zustande. Eine solche E-Mail stellt im schuldrechtlichen Sinne zunächst das Angebot dar. Erst eine darauf folgende ausdrückliche Annahme des Kaufangebots (Annahmeerklärung) durch den Verkäufer führt dann zu einem rechtswirksamen Vertragsschluss. Eine Annahme kommt im übrigen auch (konkludent) durch die Zusendung bzw. Übergabe der Ware zustande. Mit anderen Worten: Der Inserent einer Kleinanzeige muss sein Produkt keinesfalls an den erstbesten Interessenten verkaufen, sondern er kann sich den Käufer nach eigenem Belieben aussuchen oder auch letztendlich gar nicht verkaufen. Diese Regelungen gelten sinngemäß natürlich auch für andere Vertragstypen, z.B. Mietverträge, Dienstverträge etc.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß und vor allem Erfolg mit der Nutzung unseres kostenlosen Kleinanzeigendienstes!