Verkaufsoffener Sonntag

16.04.2019

anlässlich der Geseker Gösselkirmes

Plakat der Geseker Gösselkirmes

Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) im letzten Jahr hat dazu geführt, dass verkaufsoffene Sonntage ab 2019 durch Ordnungsbehördliche Verordnungen festzusetzen sind. 

In seiner Sitzung am 21. März 2019 hat der Rat der Stadt Geseke die Ordnungsbehördliche Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Geseker Gösselkirmes" beschlossen. Am Sonntag der Gösselkirmes dürfen Verkaufsstellen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Geseke öffnen, jedoch nur im Bereich des Marktplatzes, der Bachstraße (Fußgängerzone), der Bäckstraße, der Mühlenstraße sowie der Straßen Überwasser und Lüdische Straße bzw. den Einmündungen Bachstraße und Cranestraße.

Die Einschränkung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 LÖG. Danach dürfen Verkaufsstellen nur an einer begrenzten Anzahl von Sonntagen im öffentlichen Interesse geöffnet sein. Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die Öffnung in Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten o.ä. erfolgt. Dabei dürfen nur die Läden öffnen, die in räumlicher Nähe zur Veranstaltung liegen. Was unter dem Begriff "in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung" zu verstehen ist, hat der Rat der Stadt Geseke unter Berücksichtigung bzw. Abwägungen der Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Institutionen in seiner Sitzung am 21. März 2019 definiert. Der Geltungsbereich der Ordnungsbehördlichen Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Geseker Gösselkirmes" wurde auf die Straßenzüge Marktplatz - Bachstraße (Fußgängerzone) - Überwasser - Lüdische Straße bzw. den Einmündungen Bachstraße und Cranestraße - Bäckstraße - Mühlenstraße und damit in weiten Teilen auf den im Einzelhandelskonzept festgelegten Zentralen Versorgungsbereich begrenzt.

Nicht betroffenen von dieser Regelung sind die allgemeinen sonntäglichen Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus den Warengruppen Blumen / Pflanzen, Zeitungen / Zeitschriften und Back- und Konditorwaren bestehen.

Nähere Informationen erteilt das Ordnungsamt der Stadt Geseke (Tel.: 02942 / 500-23 und -28).

Adresse (Hauptgebäude):
Stadtverwaltung Geseke
An der Abtei 1
59590 Geseke

Verwaltungsgebäude Altes Rathaus:
Stadtverwaltung Geseke
Am Teich 13
59590 Geseke

Außenstelle Bürgerbüro/Ordnungsamt:
Stadtverwaltung Geseke
Mühlenstraße 11
59590 Geseke

Briefadresse/Fon/Fax/Mail:
Stadtverwaltung Geseke
Postfach 1442
59585 Geseke

Telefon: 02942 / 500 0
Telefax: 02942 / 500 109
E-Mail: post@geseke.de

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