Ausbau Padbergsiedlung - Petition abgelehnt

15.02.2016

Die geplante und zur Zeit ausgeführte Kanal- und Straßenbaumaßnahme im 1. Bauabschnitt der Padbergsiedlung im Süden der Stadt Geseke und die mit der Baumaßnahme verbundene beitragsrechtliche Abrechnung haben im letzten Jahr viele Diskussionen mit den betroffenen Anwohnern ausgelöst.

Ein Anwohner hat sich gegen die beabsichtigte Vorgehensweise der Stadt Geseke zur Umsetzung und Abrechnung der geplanten Maßnahme an den Petitionsausschuss des Landes NRW gewandt und eine Petition eingereicht.

In seiner Sitzung am 08. Dezember 2015 hat der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalens feststellt, dass das Vorgehen der Stadt Geseke zur Umsetzung der geplanten Maßnahme nicht zu beanstanden ist und der Ausschuss deshalb keine Möglichkeit sieht, im Sinne der Petition weiter tätig zu werden. Zur weiteren Begründung führt der Petitionsausschuss an, dass die Entscheidung über den Ausbau von Gemeindestraßen als Selbstverwaltungsaufgabe in der Planungshoheit der Gemeinde liegt. Weiterhin heißt es, das nicht erkennbar ist, dass die Planungen der Stadt Geseke zum Nachteil der von der Straßenausbaumaßnahme betroffenen Anlieger erfolgen.

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