Straßen- und Kanalbauprogramm der Stadt Geseke

Um den betroffenen Anliegern und interessierten Bürgern einen Überblick über die in den nächsten Jahren vorgesehenen Kanal- und Straßenbaumaßnahmen zu geben, hat die Stadt Geseke in der obigen Liste (pdf-Datei), die für die Jahre 2019 bis 2022 geplanten Straßenbau- und Kanalbaumaßnahmen mit den bisher veranschlagten Investitionskosten und dem Hinweis auf bestehende Anliegerbeitragspflichten aufgeführt.

Auf diese Weise soll es den Bürgern und Anliegern in den betroffenen Straßen ermöglicht werden, sich auf die in den nächsten Jahren anstehenden Maßnahmen einzustellen, sich in die Planungen einzubringen und insbesondere eigene auf den Grundstücken vorgesehene Maßnahmen mit den von der Stadt geplanten Maßnahmen frühzeitig abzustimmen.

  • In der Regel ist im Zuge der aufgeführten Maßnahmen beabsichtigt, die Fahrbahnen und Gehwege komplett neu auszubauen.

  • Da, wo eine Kanalsanierung vorgesehen ist, sollen die vorhandenen Kanäle regelmäßig ganz oder teilweise erneuert werden.

  • Die vorhandenen Grundstücksanschlussleitungen werden regelmäßig mit erneuert, soweit eine Instandsetzung notwendig erscheint.

Natürlich sollen die betroffenen Anlieger und Grundstückseigentümer darüber hinaus im Rahmen der weiteren Bürgerbeteiligung zeitnah vor der baulichen Umsetzung der Maßnahmen durch Anliegerversammlungen mit einer Darstellung der konkreten Planung oder durch Anschreiben und persönliche Information durch die städtische Bauverwaltung informiert werden.

Im Rahmen der Anliegerversammlungen bzw. der persönlichen Anliegerinformation ist es dann möglich, aufgrund der erst dann vorliegenden konkreten Planungen detaillierte Auskünfte über die Planungsdetails und den Bauablauf zu geben.

Um einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf zu der Ausführung der Maßnahme zu haben, wird die Stadt die Bürgerinformation in der Regel in einem Zeitfenster von drei bis sechs Monaten vor Baubeginn durchführen.

Natürlich können sich in der Investitionsplanung aus verschiedenen Gründen zeitliche Verschiebungen ergeben. Diese Veränderungen und evtl. neu hinzukommende Maßnahmen werden nach Verabschiedung der jährlichen Haushalts- und Wirtschaftspläne umgehend in der Liste aktualisiert.

Rückfragen zu dem Bauprogramm oder zu einzelnen darin aufgeführten Maßnahmen können zentral an die E-Mailadresse peter.stephan@geseke.de gerichtet werden.

Die im Straßenbauprogramm aufgelisteten Maßnahmen lösen im Regelfall Beitragszahlungen für die Anlieger aus.

Beiträge können Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW sein.

Der Unterschied liegt in Folgendem:

  • Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch werden für die erstmalige endgültige Herstellung einer Straße erhoben. Die Anlieger werden mit 90 % an den beitragsfähigen Aufwendungen beteiligt.

  • Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz werden für die (nachmalige) Herstellung bzw. Erneuerung oder Verbesserung einer Straße erhoben. Hier richten sich die Anliegeranteile nach der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße, Geschäftsstraße). Innerhalb dieser Straßenarten sind die Anliegeranteile für die einzelnen Teileinrichtungen (z. B. Fahrbahn, Radwege, Parkstreifen, Gehwege, Beleuchtung und Entwässerung) unterschiedlich.

Zu den Straßenbaubeiträgen ist auf folgendes hinzuweisen:

In der ganzen Bundesrepublik gibt es derzeit Initiativen, die auf die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zielen. Die Gesetzgebungszuständigkeit für Straßenbaubeiträge liegt bei den Bundesländern. Daher gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Kommunalabgabengesetze. Einige Bundesländer haben die Abschaffung bereits beschlossen, in anderen läuft noch der Entscheidungsprozess.

In Nordrhein-Westfalen hat der Bund der Steuerzahler am 31.10.2018 eine Volksinitiative auf den Weg gebracht mit dem Antrag an den Landtag NRW, die Straßenbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Wenn die erforderliche Anzahl von Unterschriften innerhalb eines Jahres erreicht wird, muss der Landtag sich mit der Frage beschäftigen.

Auf Grund der öffentlichen Diskussion beschäftigt sich der Landtag bereits heute mit dem Thema. Während die SPD-Fraktion bereits am 06.11.2018 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorgelegt hat, hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu entwickeln, nach dem die Beiträge zwar beibehalten, die Beitragspflichtigen finanziell aber weniger stark belastet werden sollen.

Bis es in Nordrhein-Westfalen zu einer endgültigen Entscheidung des Landtags kommt, wird bei dem üblichen Beratungsverlauf für Gesetze noch einige Zeit ins Land gehen.

Der Rat der Stadt Geseke hat am 11.12.2018 eine Resolution beschlossen, mit der der Landtag aufgefordert wird, möglichst schnell eine gesetzliche Regelung zu verabschieden, damit für die Bürger und die Verwaltung Klarheit für das weitere Vorgehen geschaffen wird, ohne die Stadt finanziell schlechter zu stellen als heute.

§ 8 des aktuell geltenden Kommunalabgabengesetzes NRW regelt, dass die Gemeinden Beiträge für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen erheben "sollen". In Verbindung mit § 77 der Gemeindeordnung NRW, der für die Rangfolge der Einnahmeerzielung festlegt, dass die gemeindlichen Aufgaben vorrangig über spezielle Entgelte und nur nachrangig über Steuern zu finanzieren sind, ergibt sich daraus eine Beitragserhebungspflicht für die Kommunen.

Bis zur Verabschiedung eines Änderungsgesetzes ist die Stadt Geseke weiterhin verpflichtet, § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW in der bestehenden Fassung anzuwenden und Straßenbaubeiträge zur erheben.

Auskunft über die Abrechnungsregeln und die Anliegeranteile geben die jeweiligen städtischen Satzungen:

 oder

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen hat Vorrang vor der Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Für die Anlieger ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, unter welche beitragsrechtlichen Regelungen der vorgesehene Straßenausbau fällt. Eine auf den ersten Blick als endgültig hergestellt aussehende Straße kann noch dem Erschließungsbeitragsrecht unterliegen, weil Teileinrichtungen noch nicht in vollem Umfang endgültig hergestellt sind oder die Stadt ursprünglich nicht Eigentümerin der Straße war und vielleicht auch heute noch nicht oder nicht in vollem Umfang ist. Auch das Fehlen rechtlicher Voraussetzungen kann bewirken, dass eine Straßenbaumaßnahme noch dem Erschließungsbeitragsrecht unterliegt.

In der Auflistung der Maßnahme gibt die letzte Spalte Auskunft über die Frage, nach welchem Recht Beiträge erhoben werden. Dabei handelt es sich um die Einschätzung der Verwaltung zum Zeitpunkt der Aufstellung der Liste. Eine genauere Überprüfung auch der historischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem konkreten Straßenbau kann unter Umständen zu einem anderen Ergebnis führen.

Da die Höhe der zu erwartenden Beiträge von sehr vielen, zum größten Teil noch nicht bekannten Faktoren bestimmt wird (z. B. Höhe der Baukosten, Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken, Bildung von Abrechnungsabschnitten usw., können im Rahmen dieses Straßenausbaukonzeptes keine Angaben über die Beitragshöhe gemacht werden. Die Anlieger werden jeweils frühzeitig im Rahmen einer Anliegerversammlung über die konkrete Baumaßnahme und die zu erwartenden Beiträge informiert.

Sofern bei der Überprüfung der Kanal-Grundstücksanschlussleitungen Schäden festgestellt werden, die eine Erneuerung erforderlich machen, ist der Aufwand für die Erneuerung durch den Grundstückseigentümer zu ersetzen. Grundlage hierfür sind § 10 des Kommunalabgabengesetzes und die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Geseke (ebenfalls nachzulesen unter www.geseke.de/Politik/Satzungen.

Zu ersetzen sind die tatsächlichen für die jeweilige Anschlussleitung entstehenden Kosten der Erneuerung bzw. Sanierung.

Allgemeine Auskünfte zu Beiträgen und Kostenersatz können Ihnen die Mitarbeiterinnen der Beitragsabteilung geben:

An der Abtei 1  - Raum 205
59590 Geseke
An der Abtei 1  - Raum 204
59590 Geseke

Adresse (Hauptgebäude):
Stadtverwaltung Geseke
An der Abtei 1
59590 Geseke

Verwaltungsgebäude Altes Rathaus:
Stadtverwaltung Geseke
Am Teich 13
59590 Geseke

Außenstelle Bürgerbüro/Ordnungsamt:
Stadtverwaltung Geseke
Mühlenstraße 11
59590 Geseke

Briefadresse/Fon/Fax/Mail:
Stadtverwaltung Geseke
Postfach 1442
59585 Geseke

Telefon: 02942 / 500 0
Telefax: 02942 / 500 25
E-Mail: post@geseke.de

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