Rentner erhalten ab 1. Juli weniger Sozialhilfe

03.07.2019
Sozialleistungsbescheid

Rente hoch, Sozialhilfe runter!

Dieser Effekt ist in der Regel Menschen gut bekannt, die eine eher geringe Rente beziehen und deshalb noch aufstockend Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SGB XII vom Sozialamt erhalten.

Denn abgesehen von wenigen, sehr speziellen Ausnahmetatbeständen sind gesetzliche Renten grundsätzlich in voller Höhe auf die für den Lebensunterhalt gewährten Sozialhilfeleistungen anzurechnen. Und so gilt dies natürlich auch für die diesjährige Rentensteigerung um 3,18 Prozent. Wer also beispielsweise monatlich 10,00 ¤ mehr Rente erhält, bekommt 10,00 ¤ weniger vom Sozialamt überwiesen.

Gelegentlich wirft diese Praxis Fragen bei den Betroffenen auf, manchmal stößt sie auch ein wenig auf Kritik. Aber die gesetzlichen Regelungen zur Anrechnung von Einkommen in der Sozialhilfe geben diese Handhabung zwingend vor, so dass Sozialämter insoweit auch keine Ermessensspielräume haben. Unter dem Strich führt also eine Rentenerhöhung bei aufstockendem Sozialhilfebezug grundsätzlich nicht zu einem realen Einkommenszuwachs.

Und im Monat der Rentenerhöhung selbst (also in der Regel im Juli) gibt es stets noch eine Besonderheit: Gesetzliche Renten werden im Regelfall nachträglich, also zum Monatsende ausgezahlt. Rentner erhalten also beispielsweise in diesem Jahr erst Ende Juli eine höhere Rentenzahlung. Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung werden vom Sozialamt grundsätzlich monatlich im Voraus gezahlt.

Da aber das Sozialamt nach der so genannten "Zuflusstheorie" die Einkünfte eines Bedarfszeitraums (eines Kalendermonats) exakt dem Bedarfszeitraum zuordnen muss, in dem sie zufließen, ist das erst Ende Juli zufließende Renteneinkommen bereits auf die Anfang Juli ausgezahlte Sozialhilfe anzurechnen, denn der maßgebliche Bedarfszeitraum ist der Kalendermonat Juli. Hierdurch entsteht für einen knappen Monat also zwangsläufig eine gewisse "Unterdeckung" für den Lebensunterhalt. Die Sozialhilfe wird bereits abgesenkt, während die höhere Rente noch gar nicht verfügbar ist.

In aller Regel ist der Fehlbetrag zwar bei weitem nicht so hoch, dass der Lebensunterhalt wirklich ernsthaft gefährdet wäre. Aber dennoch: Es fehlen erst mal ein paar Euro in der Haushaltskasse. Ein Umstand, der verständlicherweise keine Freude auslöst.

Dieser spezielle "Juli-Effekt" sorgt deshalb gelegentlich ebenfalls für Irritationen und Nachfragen unserer Leistungsberechtigten, hier und da auch für Unverständnis. Aber auch diese Verfahrensweise ist zwingend gesetzlich vorgegeben, liegt also nicht im Einflussbereich der örtlichen Sozialämter, die das geltende Recht nur auszuführen haben. Sollten sich in Einzelfällen durch Anwendung der "Zuflusstheorie" jedoch besondere Härten ergeben, werden die Betroffenen vom Sozialamt selbstverständlich schnell und unbürokratisch die gebotene Unterstützung erfahren.

Es ist aber keineswegs so, dass Empfänger von aufstockender Sozialhilfe von der allgemeinen Einkommensentwicklung vollkommen abgekoppelt wären. Denn die Sozialhilfe selbst wird ja im Rahmen von Regelsatzanpassungen auch regelmäßig erhöht, so dass jedenfalls allgemeine Preissteigerungen durch turnusmäßige Regelsatzanpassungen aufgefangen werden. Die jüngste Erhöhung hat insoweit beispielsweise zum 1. Januar 2019 stattgefunden.

Rentner

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