Corona-Pandemie: Mieter- und Verbraucherschutz

29.03.2020

Trotz Schutz: Zahlungen bitte nicht leichtfertig einstellen!

Euro-Münze vor Bundesflagge
Der Bund hat umfangreiche Schutzmaßnahmen für Mieter und Verbraucher auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das Wohnungsmieter und Verbraucher vor rechtlichen Nachteilen und Kündigungen schützen soll, wenn aufgrund der Corona-Pandemie die laufenden monatlichen Zahlungen nicht mehr geleistet werden können.

Niemand soll wegen der aktuellen Ausnahmesituation seine Wohnung verlieren. Niemand soll eine Sperre der Strom-, Wasser- oder Gasversorgung erleiden. Und niemand soll aufgrund weiterlaufender Darlehensverpflichtungen finanziell in die Knie gezwungen werden. Folgen Sie bitte den beiden nachstehenden Links für weitere Informationen.

Unsere Bewertung: Die neuen gesetzlichen Regelungen sind wichtige Weichenstellungen des Sozialstaates in einer außergewöhnlichen Krisensituation. Wer gegenwärtig unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten gerät, soll in existenziell wichtigen Vertragsverhältnissen wirksam vor gravierenden Rechtsnachteilen geschützt werden. Das ist gut und richtig! Dieser gesetzliche Schutz ist aber andererseits ausdrücklich nicht so zu verstehen, dass nun allen Mietern und Vertragskunden gleichsam nahegelegt wird, ihre monatlichen Zahlungen zu stoppen.

Unsere Empfehlung: Wo immer es möglich ist, zahlen Sie bitte weiter Ihre Miete sowie Ihre Abschläge für Strom, Gas und Wasser. Wir erläutern Ihnen weiter unten, warum wir Ihnen diesen Rat geben und wie es - selbst bei deutlichen Mindereinnahmen - funktionieren kann. Wenn es aber dennoch unausweichlich zu Zahlungsausfällen kommt, dann gewährt Ihnen der Staat einen effektiven Schutz.

Worum geht es hier?

Stadt Geseke, Abteilung Soziale Sicherung

Als Sozialleistungsbehörde möchten wir Ihnen einige ergänzende Informationen zu den neuen Vorschriften geben und Ihnen helfen, diese richtig einzuordnen. Dabei beschränken wir uns hier auf die Darstellung der wesentlichen Regelungen für Privatpersonen. Die nachstehenden Hinweise sollen insoweit nur eine grobe Orientierung bieten und keine individuelle Beratung ersetzen.

Bei weiterem Informationsbedarf rufen Sie uns bitte an.

Ihre Stadt Geseke - Abt. Soziale Sicherung

Verbraucherdarlehen:

Zahlungspflichten aus vor dem 15. März 2020 geschlossenen Darlehensverträgen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, werden gesetzlich für drei Monate gestundet, wenn Schuldnern aufgrund von Einnahmeausfällen infolge der Pandemie eine Zahlung nicht zugemutet werden kann. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn eine Weiterzahlung der Darlehensraten dazu führen würde, dass der eigene angemessene Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht mehr sichergestellt werden könnte.

Die Forderungen werden also nicht erlassen, sondern es wird ein Zahlungsaufschub eingeräumt. Zusätzliche Zinsen fallen nicht an und die Raten werden später auch nicht in doppelter Höhe fällig. Die Laufzeit der Darlehensverträge wird dementsprechend nach hinten verlängert. Letztendlich steht es den Banken und Kunden aber auch frei, individuelle und einvernehmliche Lösungen zu finden, die von der gesetzlichen Regelung abweichen.

Unser Tipp: Eine Inanspruchnahme dieser Regelung ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu empfehlen. Wer aufgrund von Corona-bedingten Einnahmeausfällen Zahlungserleichterungen wünscht bzw. die gesetzliche Stundung in Anspruch nehmen möchte, sollte sich mit seiner Bank beraten und entweder eine individuelle Lösung oder die Anwendung dieser gesetzlichen Schutzvorschrift vereinbaren.

Schutz für Wohnungsmieter:

Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen und deren Ursache in den Auswirkungen der Corona-Pandemie liegt, sollen Vermieter nicht berechtigten, deswegen das Mietverhältnis zu kündigen. Dabei gilt dieser besondere Kündigungsschutz sogar bis zum 30. Juni 2022. Kündigungen von Wohnungsmietverträgen sind in diesem Zeitraum zwar weiterhin (aus anderen Gründen) möglich, aber eben nicht allein aufgrund Corona-bedingter Zahlungsrückstände für den genannten Dreimonatszeitraum. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Mietzahlung ist durch die Mieter jeweils glaubhaft zu machen.

Bitte beachten Sie aber: Diese Regelung bietet keinen absoluten und dauerhaften Kündigungsschutz. Die fehlenden Mieten müssen später nachgezahlt werden, wobei Vermieter dann prinzipiell auch Verzugszinsen (ca. 4%) geltend machen dürfen. Dadurch entstehen - neben der laufenden Mietzahlung - zusätzliche monatliche Belastungen. Wer auch nach 24 Monaten die Zahlungsrückstände nicht ausgeglichen hat, genießt dann keinen besonderen Kündigungsschutz mehr. Bei der Inanspruchnahme dieser Regelung besteht eine gewisse Gefahr, in eine Verschuldungssituation hinein zu rutschen. Die Aussetzung der Mietzahlung kann daher immer nur die zweitbeste Lösung sein.

Vorrangig empfehlen wir Ihnen, vorübergehend staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn die laufende Mietzahlung nicht gesichert ist. Je nach Lebenssachverhalt könnte das z. B. Wohngeld (Mietzuschuss) oder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe / Grundsicherung sein. Wir prüfen gerne für Sie überschlägig, ob voraussichtlich ein Anspruch auf eine dieser Leistungen besteht. Übrigens: Es ist wesentlich komplizierter, später Sozialleistungen zum Ausgleich von Mietrückständen zu erhalten, als eine frühzeitig beantragte Unterstützung zur Zahlung der laufenden Miete. Unter dem nachstehenden Link "Sozialer Wegweiser in der Corona-Krise" erläutern wir Ihnen, welche Sozialleistung ggf. für Sie in Betracht kommen kann.

Unser Rat: Bitte stellen Sie, trotz der Schutzvorschriften, nicht leichtfertig die Mietzahlung ein. Und schon gar nicht ohne vorherige Abstimmung mit Ihrem Vermieter. Sprechen Sie zunächst mit Ihrem Vermieter. Und wenden Sie sich bei absehbaren Zahlungsschwierigkeiten möglichst umgehend an die zuständige Sozialleistungsbehörde.

Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und mehr:

Wer aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seine laufenden Zahlungen für bedeutsame Vertragsverhältnisse nicht mehr leisten kann, darf in der Zeit bis zum 30. Juni 2020 ein Recht auf Leistungsverweigerung geltend machen und dann die Zahlungen vorübergehend stoppen. Diese Regelung ist beschränkt auf "wesentliche Dauerschuldverhältnisse". Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind nach der gesetzlichen Definition solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (z.B. regelmäßige Zahlungen für Haushaltsstrom, Heizung, Wasser oder Telefon, gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen). Das Recht auf Leistungsverweigerung steht Kunden zu, die glaubhaft machen können, dass sie bei Weiterzahlung der Forderungen ihren eigenen oder den Lebensunterhalt ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht mehr angemessen sicherstellen können. Die Leistungsverweigerung muss gegenüber dem Gläubiger ausdrücklich erklärt und begründet werden. Die Regelung gilt für alle Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Der gesetzliche Schutz besteht darin, dass die jeweiligen Vertragsunternehmen vorübergehend solche Verträge weder infolge der ausbleibenden Zahlungen kündigen können, noch die Forderungen per Mahnverfahren oder Inkassounternehmen geltend machen dürfen. Diese Vorschriften schützen also vor Verzugszinsen und Inkassogebühren ebenso wie vor Kündigung und/oder Unterbrechung der Strom-, Gas- oder Wasserversorgung.

Aber auch hier gilt: Die verweigerten Zahlungen werden nicht erlassen. Sie müssen später nachgezahlt werden. Dadurch kann es in der Zukunft zu finanziellen Doppelbelastungen und/oder zu einer Verschuldungsproblematik kommen. Hinzu kommt: Es gibt sicherlich Dauerschuldverhältnisse, bei denen die Frage der Wesentlichkeit nicht ganz eindeutig zu beantworten ist. Der Gesetzgeber lässt mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "wesentlich" trotz der gesetzlichen Definition noch einigen Interpretationsspielraum.

Bevor Sie laufende Zahlungen für Ihre Verträge einstellen, klären Sie bitte, ob Ihnen vorübergehend staatliche Leistungen (z. B. Wohngeld oder Arbeitslosengeld II oder auch Sozialhilfe / Grundsicherung) zustehen. Wir prüfen das gerne überschlägig für Sie. Wer demgegenüber erst später bei Sozialleistungsbehörden die Übernahme von Zahlungsrückständen beantragt, kann nicht generell davon ausgehen, dann noch eine Leistung zu erhalten.

Daher unsere Empfehlung: Bitte stellen Sie Ihre laufenden vertraglichen Zahlungen nicht leichtfertig ein. Wenden Sie sich bei absehbaren Zahlungsschwierigkeiten zunächst vertrauensvoll an Ihren Vertragspartner und erforderlichenfalls möglichst umgehend an die zuständige Sozialleistungsbehörde. Unter dem nachstehenden Link finden Sie eine grobe Übersicht, welche Sozialleistungen im Kontext der Corona-Pandemie ggf. beansprucht werden können.

Gültigkeitszeitraum der vorstehenden Regelungen:

Paragraphen

Die Vorschriften für Privatpersonen zum Mieter- und Verbraucherschutz (Artikel 5 des Gesetzes) gelten ab 01. April 2020.

Soweit in diesen Regelungen und in den vorstehenden Ausführungen jeweils eine Befristung bis zum 30 Juni 2020 genannt ist, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen durch die Bundesregierung verlängert werden. Eine Verlängerung kann (zunächst bis zum 30. September 2020) per Rechtsverordnung erfolgen, wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt.

Andere laufenden Ausgaben:

Geldscheine und Münzen

Der gesetzliche Schutz für Privatpersonen beschränkt sich auf die oben genannten Bereiche (Verbraucherdarlehen, Wohnungsmiete, wesentliche Dauerschuldverhältnisse). Nicht davon umfasst sind somit "nicht wesentliche" Dauerschuldverhältnisse, also solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge nicht unbedingt erforderlich sind.

Da ist vieles denkbar, beispielsweise der Bausparvertrag in der Ansparphase, die Lebensversicherung, der Beitrag für den Automobilclub, das Pay TV-Abo, die monatliche Abbuchung für die Gewinnspielteilnahme...

Unsere Anregung: Prüfen Sie bitte zunächst, welche monatlichen Ausgaben für Sie Priorität haben und welche weniger wichtig sind. Viele Vertragspartner werden jetzt mit sich reden lassen und auf Nachfrage versuchen, Ihnen eine einvernehmliche Lösung, z.B. eine vorübergehende Aussetzung der monatlichen Zahlung, anzubieten. Manche Verträge kann man eventuell beitragsfrei ruhen lassen, andere sollte man vielleicht kündigen. Insbesondere Versicherungsverträge sind jedoch in der Regel solche, bei denen eine voreilige Kündigung eher nicht zu empfehlen ist. Hier wird meistens eine vorübergehende Beitragsfreistellung die bessere Lösung sein. Bitte lassen Sie sich insoweit fachkundig beraten. Sprechen Sie mit Ihren jeweiligen Vertragspartnern, sofern Sie die laufenden Zahlungen momentan nicht aufbringen können. In vielen Fällen wird es sicherlich vernünftige Lösungen geben, die für beide Seiten vertretbar sind.

Besonderheit: Bei kommerziellen Vertragspartnern, die ihre vertragliche Leistung derzeit gar nicht erfüllen (können), beispielsweise weil aufgrund behördlicher Verfügung der Betrieb eingestellt wurde, wird im Regelfalle von einer "Vertragsstörung" auszugehen sein, bei der Kunden grundsätzlich berechtigt sind, die Zahlung vorerst einzustellen. Auch hier empfehlen wir Ihnen aber, vorrangig das vertrauensvolle Gespräch mit Ihrem Vertragspartner zu suchen. Viele Anbieter (z.B. Fitnessstudios) sind derzeit sicherlich bemüht, ihren Mitgliedern und Kunden individuelle schuldrechtliche Lösungen anzubieten, bei denen die berechtigten Interessen beider Seiten gewahrt bleiben.

Rücklastschriften lösen einen gewissen Bearbeitungsaufwand bei allen Beteiligten aus, insbesondere bei den Banken. Daher sind zurückgegebene Lastschriften in der Regel gebührenpflichtig. Wir empfehlen Ihnen, nach Möglichkeit Lastschriften nicht zurückbuchen zu lassen, damit unnötige Mehrkosten vermieden werden können. Eine Erstattung überzahlter Beträge sollte besser durch Ihren Vertragspartner veranlasst werden, beispielsweise per Überweisung, per Gutschein oder auf andere Weise.

Corona-Hotline der Verbraucherzentrale:

Wir empfehlen Ihnen auch die Corona-Hotline für Verbraucherfragen (Verbraucherzentrale NRW). Unter der Rufnummer 0211 / 3399-5845 können Sie dort Ihre konkreten Fragen zu Verbraucherrechten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen und kostenlos kompetente Antworten erhalten. Viele hilfreiche Verbraucherinformationen zu Corona finden Sie außerdem hier.

Weitere Meldungen:

Hier finden Sie aktuelle Informationen der Abteilung "Soziale Sicherung" der Stadt Geseke sowie Pressemitteilungen und sonstige Artikel zu sozialen Themen.

Welche Projekte gibt es in Geseke in Sachen "Zuwanderung & Integration"? Kann ich mitmachen? Und wie ist der aktuelle Stand? Hier erfahren Sie es.

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