Geseke f�r...

Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Ausl�ndische Zuwanderer und Fl�chtlinge, die sich nicht selbst unterhalten k�nnen, erhalten im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das Asylbewerberleistungsrecht ist - neben den Leistungssystemen der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende und der Sozialhilfe - ein eigenst�ndiges existenzsicherndes Leistungssystem f�r den dort n�her definierten Personenkreis.

In den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland sind die Anspr�che auf Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundleistungen nach � 3 AsylbLG) noch etwas geringer, als die Regels�tze der Sozialhilfe. Gewisse Einschr�nkungen bestehen auch hinsichtlich medizinischer Leistungen, da diese in der Regel nur bei akuten Erkrankungen, zur Beseitigung von Schmerzzust�nden, f�r notwendige Impfen und Vorsorgeuntersuchungen finanziert werden.

Nach einer ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von 15 Monaten werden im Regelfalle die Leistungen nach dem AsylbLG angehoben auf das Leistungsniveau der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Dann gelten gem�� 2 AsylbLG nicht nur die etwas h�heren Regels�tze der Sozialhilfe analog, sondern auch die sozialhilferechtlichen Vorschriften zum Einkommen und Verm�gen sowie die uneingeschr�nkten Leistungsanspr�che bei Krankheit (siehe hierzu auch: Krankenkassenmitgliedschaft nach � 264 SGB V).

Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket f�r berechtigte Kinder und Jugendliche k�nnen ohne Einschr�nkung von Beginn an gew�hrt werden. N�here Informationen dazu finden Sie hier.

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sind grunds�tzlich verpflichtet, gemeinn�tzige Arbeitsgelegenheiten anzunehmen (� 5 AsylbLG, � 5a AsylbLG). Die Aufnahme einer "echten" Besch�ftigung im Sinne des Arbeitsrechts ist hingegen nur m�glich, wenn die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit durch die Ausl�nderbeh�rde gestattet ist. Eine solche Gestattung - als Bestandteil der Aufenthaltslegitimation - kann Asylbewerbern in der Regel nach 3 Monaten des Aufenthalts erteilt werden (� 61 Abs. 2 AsylVfG).

Die Abteilung Soziale Sicherung der Stadt Geseke ist im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben stets bestrebt, m�glichst vielen arbeitsf�higen Leistungsempf�ngern nach dem AsylbLG eine Arbeitsgelegenheit anzubieten. Die Vermittlung einer Besch�ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt f�llt demgegen�ber in die vorrangige Zust�ndigkeit der Bundesagentur f�r Arbeit.

Notwendige Unterlagen

Aufenthaltslegitimation bzw. aufenthaltsbegründende Dokumente der Aufnahmestelle / des Ausländeramtes, Pass, Einreisedokumente und je nach Fallgestaltung weitere Unterlagen.