Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a bis 135 c BauGB (Satzung zur Erhebung)

Satzung der Stadt Geseke zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB vom 16.12.1999

§ 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

§ 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten

      Anlage zu § 2 Abs. 3 "Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen"

§ 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten

§ 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten

§ 5 Anforderung von Vorauszahlungen

§ 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages

§ 7 Ablösung

§ 8 Inkrafttreten



§ 1

Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen  

Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und dieser Satzung erhoben.    



§ 2

Umfang der erstattungsfähigen Kosten

(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.

(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für

  1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen,
  2. die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.

Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
siehe auch Anlage "Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen"  



§ 3

Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten


Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. 



§ 4

Verteilung der erstattungsfähigen Kosten

 
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. 



§ 5

Anforderung von Vorauszahlungen


Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. 



§ 6

Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages

Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. 



§ 7

Ablösung

Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages. 



§ 8

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2000 in Kraft. 



Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen 
 
1 Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern
 
1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen
-  Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gemäß DIN 18916
- Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20
- Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der Baumscheibe
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre
 
1.2 Anpflanzung von Gehölzen, freiwachsenden Hecken und Waldmänteln
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
-  Anpflanzung von
Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20,
Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18, Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch
-  Je 100 m? je ein Baum I. Ordnung, zwei Bäume II. Ordnung, fünf Heister und 40 Sträucher
-  Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
1.3 Anlage standortgerechter Wälder
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
-  Aufforstung mit standortgerechten Arten
- 3500 Stück je ha, Pflanzen 3-5jährig, Höhe 80 - 120 cm
-  Erstellung von Schutzeinrichtungen
- Fertigstellung und Entwicklungspflege: 5 Jahre
 
1.4  Schaffung von Streuobstwiesen
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
- Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
- je 100 m? ein Obstbaum der Sortierung 10/12
- Einsaat Gras-/Kräutermischung
- Erstellung von Schutzeinrichtungen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
 
1.5 Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung
- Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern, möglichst aus autochtonem Saatgut
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 



2 Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen
 
2.1 Herstellung von Stillgewässern
-  Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens
- ggf. Abdichtung des Untergrundes
- Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
2.2 Renaturierung von Still- und Fließgewässern
  - Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen
- Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung
- ingenieurbiologischer Vorgaben
- Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
- Entschlammung
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 



3  Begrünung von baulichen Anlagen
 
3.1 Fassadenbegrünung
- Anpflanzung von selbstklimmenden Pflanzen
- Anbringung von Kletterhilfen und Pflanzung von Schling- und Kletterpflanzen
- eine Pflanze je 2 lfdm.
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre
 
3.2 Dachbegrünung
- intensive Begrünung von Dachflächen
- extensive Begrünung von Dachflächen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 



4 Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
 
4.1 Entsiegelung befestigter Flächen
- Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge
- Aufreißen wasserundurchlässiger Unterbauschichten
- Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
 
4.2 Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
- Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung
- Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr 



5 Maßnahmen zur Extensivierung
 
5.1  Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Gründlandbrache
- Nutzungsaufgabe
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
 
5.2 Umwandlung von Acker in Ruderalflur
- ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
 
5.3 Umwandlung von Acker in extensiv genutztes Grünland
- Bodenvorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
- Einsaat von Wiesengräsern und Kräutern
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
 
5.4 Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland
- Nutzungsreduzierung
- Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mähguts
- bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

Zuständige Ansprechpartner:  

An der Abtei 1  - Raum 205
59590 Geseke

Adresse (Hauptgebäude):
Stadtverwaltung Geseke
An der Abtei 1
59590 Geseke

Verwaltungsgebäude Altes Rathaus:
Stadtverwaltung Geseke
Am Teich 13
59590 Geseke

Außenstelle Bürgerbüro/Ordnungsamt:
Stadtverwaltung Geseke
Mühlenstraße 11
59590 Geseke

Briefadresse/Fon/Fax/Mail:
Stadtverwaltung Geseke
Postfach 1442
59585 Geseke

Telefon: 02942 / 500 0
Telefax: 02942 / 500 25
E-Mail: post@geseke.de

nach
oben