Satzung der Stadt Geseke über die Erhebung von Standgeldern (Marktgebühren) auf den Krammärkten und der Gösselkirmes

vom 06.02.1998 in der zur Zeit gültigen Fassung (letzte Änderung vom 14.12.2017)


§ 1 Gebührenpflicht

Für die Überlassung öffentlicher Flächen (Wege, Straßen und Plätze) zum Aufstellen von Verkaufsständen, Fahr-, Belustigungs- und Schaugeschäften , zum Anbieten gewerblicher oder sonstiger Leistungen und zum Dabieten von Belustigungen aller Art auf den monatlichen Krammärkten in der Geseker Fußgängerzone, auf dem Krammarkt anläßlich der Gösselkirmes Anfang Mai im Bereich Calenhof, Uekernstraße, Marktstraße und auf der Gösselkirmes Anfang Mai im Bereich Marktplatz, Mühlenstraße, Bäckstraße und Bachstraße (Fußgängerzone) wird eine Benutzungsgebühr (Standgeld) nach den Vorschriften dieser Satzung erhoben. In der Gebühr ist die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Satz enthalten.


§ 2 Höhe der Gebühr

(1) Die Benutzungsgebühren (Standgelder) werden nach folgenden Sätzen erhoben:

a) Krammärkte in der Fußgängerzone

je Markttag und lfd. Meter in Anspruch genommene Frontlänge 1,05 €.

Die Mindestgebühr beträgt 3,05 €.

b) Krammarkt anl. der Gösselkirmes

je Markttag und lfd. Meter in Anspruch genommene Frontlänge 2,25 €.

Die Mindestgebühr beträgt 6,75 €.

c) für die Überlassung von Plätzen anl. der Gösselkirmes beträgt die Gebühr für

Verkaufsstände und -wagen je angefangener m2 4,00 €

Verlosungen je angefangener m2 4,00 €

Sonstige Ausspielungen und Schießstände je angefangener m2 4,00 €

Süßwarenstände je angefangener m2 5,00 €

Imbißstände je angefangener m2 17,15 €

Bierstände je angefangener m2 26,85 €

Sonstige Getränkestände je angefangener m2 26,85 €

Fahrgeschäfte je angefangenen m2 3,00 €

(2) Bruchteile der ermittelten Front- bzw Quadratmeter werden auf volle Meter nach oben aufgerundet. Zur Berechnung des Standgeldes sind alle von den Marktbeschickern tatsächlich ausgenutzten Bodenflächen auszumessen. Hierzu zählen auch Vordächer, Stützräume, Lagerplätze für Verpackungsmaterial und Abfälle usw..


§ 3 Gebührenschuldner

(1) Bei den Krammärkten entsteht die Gebührenpflicht mit der Inanspruchnahme der nach § 1 überlassenen Fläche. Gebührenpflichtig ist der Marktbeschicker bzw. sein Beauftragter. Das marktstandsgeld wird durch einen Beauftragten der Stadt Geseke an Ort und Stelle festgesetzt und ist sofort fällig. Es ist an den Beauftragten bar gegen Quittung zu entrichten. Wird die Zahlung des Marktstandgeldes verweigert, kann der Zahlungspflichtige des Marktes verwiesen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt davon unberührt.

(2) Bei der Gösselkirmes entsteht die Gebührenpflicht beim Zugang eines von der Stadt und dem Schausteller unterzeichneten Vertrages. Gebührenschuldner ist der jeweilige Schausteller. Einzelheiten regelt der Vertrag.


§ 4 Rechtsmittel

Gegen die Festsetzung des Standgeldes kann der Zahlungspflichtige innerhalb eines Monats nach erfolgter Zahlungsaufforderung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Geseke - Ordnungsverwaltung - in Geseke einzulegen.


§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Platzgebühren bei Krammärkten, Kirmessen und sonstigen Veranstaltungen in der Stadt Geseke vom 20.12.1976 außer Kraft.


Geseke, den 05.02.2003
Der Bürgermeister

gez. Holtgrewe